Antwort 11.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine unabhängige Organisation, zu deren einzelnen Projekten wir als Bundestagsfraktion keine Auskunft geben können.
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine unabhängige Organisation, zu deren einzelnen Projekten wir als Bundestagsfraktion keine Auskunft geben können.
Die politischen Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit im In- und Ausland.
Daher wird über den Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorlegten, beraten.
Rechtssicherheit der Finanzierung parteinaher Stiftungen
Es ist kritisch zu beurteilen, dass das Innenministerium diese Prüfung verantwortet. Wir sind dafür, dass eine unabhängige Stelle die Aufgabe übernehmen sollte.