Antwort 12.02.2025 von Mario Sickinger SPD
Ein zentrales Instrument, das wir hierfür schaffen wollen, ist der Deutschlandfonds.
Ein zentrales Instrument, das wir hierfür schaffen wollen, ist der Deutschlandfonds.
Deutschland muss seine Infrastruktur endlich wieder als Zukunftsaufgabe begreifen.


Es ist ein guter Grundgedanke, welcher hinter dem MedG steckt. Dennoch, wenn ich die entstehenden Kosten für die Steuerzahler sehe, sollte diese Option wirklich nur genutzt werden, wenn die Situation schon sehr verfahren ist und eine einvernehmliche Lösung nicht mehr in Sichtweite ist.
