Antwort 17.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der seit Februar 2022 tobt, hat sich Deutschland in sehr kurzer Zeit von russischem Gas unabhängig gemacht.
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der seit Februar 2022 tobt, hat sich Deutschland in sehr kurzer Zeit von russischem Gas unabhängig gemacht.
Wir wollen eine Bürgerversicherung einführen, bei der alle Menschen in eine einzige, gemeinsame, solidarische Krankenversicherung einzahlen, unabhängig von Berufsstatus oder Einkommen.
Ich stehe einer PKW Maut auf Autobahnen grundsätzlich offen gegenüber, allerdings müsste diese so ausgestaltet sein, dass sie unter dem Strich keine Mehrbelastung für Menschen bedeutet, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind.
Politik muss sich mit realen Problemen auseinandersetzen und anerkennen, dass der bisherige Umgang mit der AfD gescheitert ist.