Frage von Franz W. • 13.11.2022
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 03.04.2024
Eine direkte kriegerische Auseinandersetzung gilt es unter allem Umständen zu vermeiden
Eine direkte kriegerische Auseinandersetzung gilt es unter allem Umständen zu vermeiden
Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und den Krieg damit sofort beenden.
Der Haushaltsausschuss hat gerade erst eine Milliarde Euro zusätzlich zu den bisherigen Planungen für Munitionsbeschaffung beschlossen.
Ich habe dem Antrag der Bundesregierung: "Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern" (Drucksachen 20/3818 und 20/4089) zugestimmt.
Bei einer Weitergabe an Andere behält sich die Schweiz vor, ihr Veto einzulegen.