Antwort 17.02.2025 von Inken Bößert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. humanitäre, aber geordnete Migrationspolitik 2. Palmer: gut sind pragmatische Ansätze in der Stadtpolitik. 3. Politik braucht Lösungen, keine Schubladen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD
Antwort 17.02.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Antwort 17.02.2025 von Björn Simon CDU
Es muss sehr sorgfältig abgewogen werden, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auch tatsächlich Erfolg hätte.
Antwort 21.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Münchner Sicherheitskonferenz trifft ihre Einladungsentscheidungen unabhängig
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD