Antwort 21.02.2025 von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die alte Grundsteuer war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Deswegen musste eine neue Regelung gefunden werden.
Die alte Grundsteuer war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Deswegen musste eine neue Regelung gefunden werden.
Als Mutter eines siebenjährigen und außerdem Tochter einer Real- und Hauptschullehrerin weiß ich, dass es an "allen Ecken und Enden" dringenden Bedarf gibt, Dinge anzugehen
Unter der ersten rot-grünen Bundesregierung haben wir es 2002 geschafft, den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern
Im Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Bundesregierung wir in der CDU/CSU mit der SPD vereinbart: "Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten."