(...) 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Zudem wird eine verfassungskonforme Online Durchsuchung nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. (...)
(...) schon allein die Tatsache, dass Sie diese Zeilen lesen - ich Ihnen also in einem Internetforum antworte -- klärt Ihre Frage: Ja, Politiker sollten sich mit den Internet befassen (können), um Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern herzustellen. Aber ich bin auch überzeugt: Er reicht nicht einfach nur Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen -- in welcher Form auch immer. (...)
(...) In der Tat wäre es absurd, allen Studierenden und Schülern, die aufgrund der Faktenlage bestimmte Beträge zurückzahlen müssen, kriminelles Vorgehen vorzuwerfen. (...)
(...) ich lehne Studiengebühren ab und begrüße daher die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen, für eine ausführlichere Diskussion dieses Themas bitte ich Sie jedoch, sich an meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag zu wenden, da über Studiengebühren nicht im Bundestag entschieden wird, sondern dies in die Zuständigkeit der Länder fällt. (...)
(...) Einleitend darf ich Ihnen versichern, dass ich die aktuellen Probleme mit dem Zentralabitur in NRW - welche Spiegel Online jüngst mit dem Titel "Das Abi-Chaos von Nordrhein-Westfalen" umschrieb - für höchst problematisch und ärgerlich halte. Die Verantwortung für die Ausgestaltung der Bildungspolitik in diesem Punkt obliegt jedoch der Landesregierung von CDU und FDP. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, gibt es einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, wonach eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene weiterhin klar ausgeschlossen wird. Die inhaltlichen Positionen dieser Partei sind insbesondere bei der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik mit denen der SPD nicht vereinbar. (...)