Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 23.08.2023 von Ulrike Bahr SPD

Nach aktuellem Sachstand muss die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen erst per Gesetz beschlossen werden. Dies ist für Herbst 2023 vorgesehen.

Hakan Demir
Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD

Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, zur Ausbildungsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (§17 Aufenthaltsgesetz)

Portrait von Stephan Lenz
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP

Es steht Ihnen frei, Ihre eigene Meinung zu vertreten

Portrait von Markus Ferber
Antwort 17.07.2023 von Markus Ferber CSU

Ich bin mit dem Beschluss für ein Verbot des Gebührenmodells ab Mitte 2026, über das Neobroker eine Rückvergütung für das Weiterleiten von Orders an bestimmte Handelsplätze bekommen (Payment for Order Flow), ebenfalls sehr unzufrieden.