Es ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie, dass wir solche Entscheidungen unabhängigen und zuständigen Gremien überlassen und deren Urteil respektieren, anstatt Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie politisch genehm scheinen
Wir sind dafür angetreten, diese Details zu klären und bestehende Probleme zu lösen. In dieser Hinsicht macht unser Bundesinnenminister einen tollen Job.
Hauptsächlich ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz u. Geologie MV (LUNG MV) zu dem Thema befasst
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck eines fairen Miteinanders von Rechten und Pflichten
Der allgemeine Schutz vor Diskriminierung gilt. Die Aufnahme des Begriffs in Art. 3 GG ist aus meiner Sicht deshalb nicht erforderlich.