Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Heinrich Stürtz
DIE LINKE
• 13.03.2011

(...) ist tatsächlich die einzige Partei, die über die örtlichen Presseorgane bei entsprechenden Anlässen jede Privatisierung anprangert.Einige Mitglieder schreiben dazu Leserbriefe. Auf diese Weise soll den Bürgern dieses Thema und die Tatsache präsent bleiben, daß wir die einzigen "echten" Gegner von Privatisierungen sind. (...)

Antwort von Heinrich Stürtz
DIE LINKE
• 13.03.2011

(...) Die LINKE. hat daraufhin an Infoständen und durch Briefkasteneinwurf ein Flugblatt verteilt mit scharfer Kritik an der Privatisierung selbst und am Verfahren des Verkaufs und am Gemeinderat. Auf Drängen der Partei Die LINKE. (...)

Portrait von Rüdiger Sagel
Antwort von Rüdiger Sagel
DIE LINKE
• 08.03.2011

(...) danke für ihre Frage. Ihr Eindruck, es handle sich bei der Neufassung des Landeswassergesetz (LWG), um ein Konjunkturprogramm für Rohrverleger, ist nicht abwegig, schließlich gibt es genügend Beispiele, bei denen Lobbyinteressen maßgeblich für die Einführung neuer Verordnungen waren. (...)

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