Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für mich konnten die Gegner des Projektes plausibel darlegen, dass Kopfbahnhof 21, das Alternativprojekt der Kritiker von Stuttgart 21, dem geplanten Tiefbahnhof weit überlegen ist. Kopfbahnhof 21 ist ein zukunftsorientiertes Stufenprojekt, dass die verkehrliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart verbessert, günstiger ist und keine Risiken für das Stuttgarter Mineralwasser birgt. (...)

(...) Die Kürzung der Städtebauförderung durch Schwarz-Gelb ist ein verheerendes Signal für die Entwicklung Berlins . Die verschiedenen Programme zur Förderung des Städtebaus stellen das Rückgrat einer sozialen Stadtentwicklung dar und sind ein wichtiger Bestandteil der Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die Koalitionsfraktionen haben die Städtebauförderung jetzt um 155 Millionen Euro gekürzt. (...)

(...) wie wir alle wissen, wird der öffentliche Diskurs über Stuttgart 21 durchaus auch mit harten Bandagen geführt und auch die Befürworter dieses Projekts haben zum Teil sehr harte und sehr persönliche Diffamierungen auszuhalten: Dies geht vom Vorwurf ‚Lügenpack‘ über Rücktrittsforderungen gegenüber unserem Ministerpräsidenten Stefan Mappus bis hin zu Morddrohungen. (...)

(...) Abriss von 500 Wohnungen - das klingt zunächst einmal sehr negativ und schockierend. Lassen Sie mich bitte zunächst einmal feststellen, dass es hier nicht vorrangig um den Abriss geht, sondern die Besitzer der Wohnanlage schon seit Jahren darüber nachdenken, wie man den mittlerweile in die Jahre gekommenen 70jährigen Wohnungsbestand den heutigen Anforderungen entsprechend erneuern kann. (...)

(...) Meine eigentliche Aussage bezog sich darauf, ich denke das wird in diesem Kontext deutlich, dass FDP und Union nicht mehr dazu bereit sind, mit Mitteln aus dem Investitionshaushalt des Bundes nicht-investive Maßnahmen zu fördern. Das heißt nicht, dass entsprechende Zwecke nicht aus dem Bundeshaushalt gefördert werden können und sollen (zum Beispiel aus entsprechenden Programmen des Bildungs-, Innen- oder Arbeitsministeriums); wir halten den Investitionshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aber nicht für den richtigen Ort, um dauerhaft soziale Programme, die Öffentlichkeitsarbeit von Quartiersmanagern oder Töpfer- und Schwimmkurse zu finanzieren, wie es bisher passiert. (...)

(...) Das Hertie-Gebäude am Barmbeker Bahnhof ist in der Tat ein Ärgernis. Das Gebäude ist privates Eigentum. (...)