(...) Die Verlagerung des Bahnhofs Altona ist schon seit vielen Jahren immer wieder im Gespräch gewesen. Die Position des Senats war dabei, dass der Bahnhof dort verbleiben soll wo er jetzt ist. (...)
(...) Allen Interessierten ist klar, wer der Verfasser ist. Insofern sind die getätigten Aussagen aus meiner Sicht vollkommen in Ordnung. (...)
(...) Dennoch sollen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Jahr erfolgen. Die von Ihnen angesprochenen Schlaglöcher werden nach meiner Information noch vor dem Wintereinbruch beseitigt; die Gemeinde hat entsprechende Mittel im diesjährigen Haushalt eingeplant. (...)
(...) Seit Jahren gibt es gute Argumente fuer das Projekt, aber natuerlich auch gute dagegen. Im Lichte dieser Argumente wurde eine rechtmaessige Entscheidung getroffen, die dazu fuehrt, dass Milliardeninvestitionen des Bundes und der Bahn nach Baden-Wuerttemberg fliessen, die sonst in andere Bundeslaender floessen. Das war fuer mich das Hauptargument. (...)
(...) Diese wird derzeit beraten und wird voraussichtlich noch im Januar 2011 in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem einen Mindestabstand zwischen einzelnen Spielhallen und eingeschränkte Öffnungszeiten vor. Außerdem soll das Personal verpflichtet werden, an Schulungen teilzunehmen, um Süchtige frühzeitig zu erkennen. (...)
