Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Richtig ist, dass es derzeit noch viele Fördertöpfe gibt, die eine Unterscheidung zwischen Ost und West treffen. Der Solidarpakt II ist zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin). Darin verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) ich bedanke mich für ihre Anfrage zu alternativen Wohnformen. Ich habe alternative Wohnformen selbst kennengelernt und bin überrascht worden von der Vielfalt und dem Ideenreichtum nicht nur junger Menschen. Ob nun "langhaarige Radikale", der LINKEN zugeneigte fleißige Menschen oder ältere Menschen in der Landkommune, sie alle tragen zur kulturellen Vielfalt dieser Gesellschaft bei. (...)

(...) Eine neue Bahnpolitik schafft attraktive Angebote für die Fahrgäste, statt sie mit Bedienzuschlägen zu verprellen. Sie sorgt dafür, dass der Schienenverkehr ausgebaut wird, um den Menschen eine klimafreundliche Alternative zum Auto anzubieten. (...)

(...) – Trägerschaft der beiden Leistungen zusammen. Das „Wohngeld“ wird von Bund und Ländern gezahlt, die „Kosten der Unterkunft“ aber müssen von den Kommunen getragen werden. In den Kommunen wird dann bei den „Kosten der Unterkunft“ auch die konkrete Leistungshöhe entschieden. (...)