(...) Die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne werden dann vom Landratsamt geprüft. Klagen müssten daher gegen das Landratsamt gerichtet sein, da die Baurechtsbehörde des Landkreises in Vertretung des Landes Baden-Württemberg der Gemeinde die Genehmigung zum Bau erteilt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Recherchen haben Recherchenergeben: Der Erwerber des Grundstücks in der Siriusstraße ist die Momper Projektentwicklungsgesellschaft GmbH. Im Bezirksamt wird gerade ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erarbeitet. (...)
(...) Prinzipiell ist die Zielrichtung des Bundesbaugesetzes richtig. Gerade im Außenbereich soll damit unter anderem eine Zersiedelung unserer knappen Landschaft sowie ein Wildwuchs von Bebauung vermieden werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger voll umfänglich über die Standortentscheidung des Neubaus des Brandenburger Landtages informiert werden müssen. Dieser Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit noch nicht im genügenden Maße nachgegangen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Änderung eines Bebauungsplans für Hamburg-Niendorf. In meiner Eigenschaft als baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich für baupolitische Fragen auf Bundesebene zuständig. (...)
Sehr geehrte Frau von Allwörden,