Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 08.03.2025
Welchen Grund sollte Russland haben, heute , morgen oder in 5-7 Jahren die NATO oder ein Mitglied der NATO anzugreifen, frage ich Sie als Ausschuss-Vorsitzender!
Portrait von Michael Roth
Antwort ausstehend von Michael Roth SPD
Frage von Karsten S. • 08.03.2025
Kann, wird Demokratie scheitern? Insbesondere dann, wenn in diesem etablierten System toxische Führer gewählt werden können? Sehen wir mit den hilflosen Demokraten im US-Kongress ein Symbol dafür?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Karsten S. • 08.03.2025
Kann, wird Demokratie scheitern? Insbesondere dann, wenn in diesem etablierten System toxische Führer gewählt werden können? Sehen wir mit den hilflosen Demokraten im US-Kongress ein Symbol dafür?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Reinhard G. • 08.03.2025
Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Portrait von Frank Bsirske
Antwort ausstehend von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 08.03.2025
Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 11.03.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke hält das Verfahren der Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar und wird dagegen klagen.

Frage von Reinhard G. • 08.03.2025
Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und Ihrer Partei, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 13.03.2025 von Johann Saathoff SPD

Die SPD ist nicht erst seit der Bundestagswahl am 23. Februar der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht und wir dringend investieren müssen.