Antwort 29.08.2025 von Jasmina Hostert SPD
Mit dem Rentenpaket II, der Aktiv- und Frühstartrente sind erste Maßnahmen bereit. Langfristig müssen wir mehr Erwerbstätige in die gesetzliche RV einbeziehen.
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Antwort 15.09.2025 von Daniel Baldy SPD
Altersarmut bekämpft man nicht mit längerer Arbeit, einem geringerem Rentenniveau oder der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 65.
Antwort 07.08.2025 von Stephan Mayer CSU
Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 20.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Sie finden alle Details dazu im veröffentlichten Referentenentwurf hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/VII2/vo-meldewesen-geschlechtseintrag.html
Antwort 05.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Als SPD setzen wir uns in der Bundesregierung für eine klare Haltung ein. Den Lieferstopp von Rüstungsgütern, die in Gaza zum Einsatz kommen, unterstütze ich.