Frage von Reinhard G. • 16.02.2024
Antwort ausstehend von Özlem Demirel DIE LINKE
Wie mein Parteikollege und unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesagt hat, stellt sich die Frage nach einem nuklearen Schutzschirm Europas nicht.
Ein Einberufungsbescheid zum Kriegsdienst in der Ukraine hat auf einen Bürgergeldanspruch keinen Einfluss, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Forderungen einzelner Minister wie die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend.
Ich stehe zu dem Austritt aus der EU so, wie die AfD es in ihrem Europawahlprogramm ausdrückt
Die transatlantische Kooperation muss gestärkt, die europäische Zusammenarbeit vertieft und die Verbreitung von Atomwaffen verhindert werden.