Vielen Dank für Ihre Frage. Die Sorgen über den Umgang mit der AfD und die mögliche Gefährdung unserer demokratischen Ordnung nehme ich sehr ernst. Der Sozialfrieden und die Stabilität unserer Demokratie hängen davon ab, wie verantwortungsvoll wir diese Herausforderung bewältigen.

Das von Ihnen erwähnte Gutachten kenne ich. Es zeigt, wie komplex und langwierig ein solches Verfahren wäre. Ein Verbotsantrag ist immer das schärfste Mittel, das unser Rechtsstaat kennt. Gerade deshalb verlangt er eine extrem hohe rechtliche Hürde und eine breite politische Tragfähigkeit. Beides ist Voraussetzung dafür, dass ein solches Vorgehen am Ende nicht scheitert.

Genauso wichtig ist mir ein anderer Punkt: Demokratie verteidigt man nicht allein mit Juristik. Man verteidigt sie vor allem politisch. Man muss die politischen Gegner inhaltlich stellen, ihre Schwächen offenlegen, ihre Widersprüche benennen und deutlich machen, dass populistische Versprechen keine Lösungen liefern. Ein Verbot würde solche Parteien nicht entzaubern. Es würde sie eher zu Märtyrern stilisieren.

Die Geschichte liefert dafür klare Beispiele. Die NPD ist über Jahre vollständig vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Als sie politisch kaum noch Relevanz hatte, wichen Teile ihres Umfelds in freie Kameradschaften und informelle Neonazi-Strukturen aus. Diese Milieus waren deutlich gewaltbereiter und für Sicherheitsbehörden schwerer zu greifen. Ein Verbot führt also nicht zwingend zur Schwächung einer extremistischen Bewegung, sondern kann sie auch in den Untergrund drängen.

Ich halte es deshalb für falsch, politische Verantwortung an Gerichte zu delegieren. Demokratie braucht den offenen Konflikt, klare Sprache und eine Politik, die Probleme löst, statt sie zu verschieben. Der Rechtsstaat hat alle notwendigen Instrumente, um verfassungsfeindliche Kräfte zu überwachen, einzuhegen und Grenzen zu setzen. Aber die Auseinandersetzung im Parlament, im Wahlkreis und im Alltag bleibt eine politische Aufgabe.

Es ist notwendig, klar gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen zu bleiben und gleichzeitig den Menschen zu zeigen, dass demokratische Parteien die wirklichen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Das ist der beste Schutz, den wir haben.