Frage von Helga M. • 23.03.2009
Antwort von Carsten Schneider SPD • 04.06.2009
(...) Die ISAF-Schutztruppe leistet einen entscheidenden Beitrag, um diese positive Entwicklung weiter voranzutreiben. (...)
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Frage von Helga M. • 23.03.2009
Antwort von Christian Hirte CDU • 07.04.2009
Sehr geehrte Frau Müller,
Frage von Frank S. • 22.03.2009
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 13.05.2009
(...) Der Deutsche Bundestag hat mit einer aktuellen Stunde auf die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas reagiert und dabei die Verfehlungen der israelischen Armee kritisiert und der Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnelle humanitäre Hilfe zugesagt. Deutschland wird sich im Rahmen der internationalen Geberkonferenz mit 150 Millionen an der Beseitigung der Kriegszerstörungen beteiligen. (...)
Frage von Hanns S. • 22.03.2009
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Frage von Uwe H. • 21.03.2009
Antwort ausstehend von Daniel Cohn-Bendit Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Uwe H. • 21.03.2009
Antwort von Udo Bullmann SPD • 06.05.2009
(...) Artikel 4 des Vertrags von Lissabon legt fest, dass die EU nicht nur die nationale Identität der Mitgliedsländer achten muss, sondern auch deren Verfassungsidentität. (...) Die Rolle des Europäischen Parlaments würde durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden, insbesondere durch die Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung, bei dem das EU-Parlament auf Augenhöhe mit dem EU-Ministerrat Gesetzgebung betreibt. (...)