(...) Jedoch begrüße ich es als Entwicklungspolitiker sehr, wenn sich private Unternehmen an freiwilligen Initiativen, wie bsp. Transparency International, das sich für die Bekämpfung und Eindämmung der Korruption einsetzt, beteiligt. (...)
(...) In dieser Konstellation besteht oftmals ein überdimensionales Machtgefälle zwischen dem Konzern einerseits und einer durch Armut geschwächten und durch einen schwachen Staat nicht ausreichend vertretenen Bevölkerung. Insofern stimme ich Ihnen zu: Es muss verbindliche Regelungen in Deutschland und in der Europäischen Union geben, die Maßstäbe hinsichtlich der Sozial- und Umweltverträglichkeit von Konzernaktivitäten in anderen Ländern festlegen. Ich sehe darin eine sinnvolle Ergänzung zu den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und zum jüngst eingerichteten Beschwerdeverfahren gegen Verstöße gegen den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) vor dem zuständigen UN-Ausschuss, das wir sehr begrüßt haben. (...)
(...) Globale Analysen tragen deshalb zur konkreten Verbesserung der Lage nur bei, wenn sie in spezifische Management-Maßnahmen in verschiedenen Regionen umgesetzt werden können. In manchen Regionen der Welt ist die ungeregelte, illegale Fischerei ein großes Problem für die Bewirtschaftung. Hier ist die deutsche Regierung sehr aktiv, um die Kontrolle der Erzeugung zu verbessern und den Handel mit illegalen Erzeugnissen zu bekämpfen. (...)
(...) Wir haben hierzulande eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um die wir weltweit beneidet werden. Dass in manchen Köpfen der von Nazis angezettelte Krieg weitergeht oder bürgerkriegsähnliche Fantasien alles überragen, ist bedauerlich und fern unserer gesellschaftlichen Realitäten. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Mail vom 11.01. ist beantwortet. Ihre Unterstellungen weise ich scharf zurück.
(...) Gleichsam trete ich für mehr Bürgerpartizipation und Demokratie in den internationalen Institutionen ein, allerdings bin ich skeptisch, inwiefern die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen realistisch ist. Dennoch begrüße ich diese Idee. (...)