Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 19.02.2009

(...) Zu Frage 5: Auch hier habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich keine abschließende Einschätzung abgeben kann, wie das Ergebnis einer Volksabstimmung ausfallen wird, die es zum jetzigen Zeitpunkt so nicht geben wird. Der Vertrag von Lissabon wurde aber mit einer parlamentarischen Mehrheit von Bundesrat und Bundestag ratifiziert. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.03.2009

(...) Ohne die Zustimmung jedes einzelnen EU-Staates kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Wenn es tatsächlich zu einem zweiten gescheiterten Referendum über den Vertrag kommen sollte, würde dies einen schweren Schlag für die gesamte EU bedeuten. (...)

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