Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gleich, wer die Wahlen zur Knesset gewinnen wird: Niemand, der politische Verantwortung übertragen bekommt, kann der Pflicht ausweichen, einen Prozess des Ausgleichs und der Verständigung im Nahen Osten neu zu beginnen. Dabei kommt niemand an der Erkenntnis vorbei, dass der Terrorismus der Hamas die Ursache der gegenwärtigen Krise ist. Beenden die Extremisten ihr menschenfeindliches Handeln, kann ein Prozess eröffnet werden, der Schritt für Schritt auf alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen eine konstruktive Antwort finden muss. (...)

(...) Nach Abwägen all dieser Argumente bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo berechtigt war. Ich versichere Ihnen deshalb erneut: Ich hätte im Deutschen Bundestag dem Einsatz nicht zugestimmt, wenn ich nicht von seiner völkerrechtlichen Legitimation als Nothilfe überzeugt wäre. (...)

(...) für Ihre Fragen zur innenpolitischen Situation in Israel danke ich Ihnen recht herzlich. Wie Sie richtig anmerken, steht für mich und die FDP-Bundestagsfraktion das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat außer Frage. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich einen „exklusiv“ jüdischen Staat durchgesetzt sehen möchte – und ich denke, dies ist auch nicht das Ziel israelischer Politik. (...)

(...) Bei den Diskussionen im der SPD-Bundestagsfraktion habe ich wie andere auch, darauf gedrungen, dass neben dem Bundeswehreinsatz selbst auch Hilfsmaßnahmen für Somalia und den staatlichen Wiederaufbau dort beschlossen werden müssen, denn die Piraterie in der Region hat ja handfeste Ursachen. Diese liegen vor allem im Zerfall der Staatsgewalt in Somalia, was dazu führte, dass die Gewässer vor der somalischen Küste nicht mehr geschützt wurden und von fremden Fischereiflotten geradezu "leer" gefischt wurden und den somalischen Fischern damit die Lebensgrundlage geraubt wurde. (...)

(...) Mir vorzuwerfen, ich würde den eigenen Wohlstand "gegen materiell Schlechtergestellte mit Waffengewalt" verteidigen, ist schlicht und ergreifend daneben. Auch und gerade unsere Bundesministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul steht seit Jahren für Alternativen in der Entwicklungspolitik und ist sehr engagiert. (...)