Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2009

(...) Die Volksrepublik China hat die Olympischen Spiele zur Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie politischer Dissidenten genutzt. Nichts dergleichen steht in Großbritannien zur Diskussion. (...)

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 28.01.2009

(...) Dieses Geld wird unnötig ausgegeben, denn die Infrastruktur in Brüssel gewährleistet den Betrieb des Europaparlaments vollauf. Auch die Abgeordneten sind gegen einen zweiten Parlamentssitz: Im Juni 2007 wurde eine Umfrage unter den 785 Abgeordneten des Europaparlaments durchgeführt. 89 Prozent der Teilnehmer waren für einen Parlamentssitz, lediglich 10 Prozent dagegen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.01.2009

(...) verhältnismäßig ist eine Reaktion, die nicht mit verbotenen Mitteln zustande kommt und die nicht mit einem Verstoß gegen Grundregeln des humanitären Völkerrechts einhergeht. Denn das Recht im Kriege stellt einen Kompromiss zwischen militärischen Notwendigkeiten und den Geboten der Menschlichkeit dar. Wenn auch Kinder und Frauen als Schutzschilde missbraucht werden, entbindet das die israelischen Politiker und Kommandeure nicht von ihrer völkerrechtlichen Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schonen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
DIE LINKE
• 07.01.2009

(...) der israelisch-palästinensische Konflikt dauert nun schon Jahrzehnte an und ist in seiner ganzen Komplexität schwerlich in wenigen Sätzen zu analysieren. Daher muss eine eindeutige Schuldzuweisung in die eine oder andere Richtung auch zu kurz greifen. (...)

Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
• 05.02.2009

(...) Inzwischen wissen wir aber auch: Migration ist nicht immer Problem, sondern kann auch Problemlösung sein. Von Brain Drain zu Brain Gain! Wenn Migrantinnen und Migranten in ihr Heimatland zurückkehren, bringen sie Fähigkeiten und Kontakte mit – entscheidende Vorzüge in einer globalen Wirtschaft, die immer mehr auf Wissen und internationalen Kontakten zu den Menschen basiert. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.01.2009

(...) Darum ist es sinnvoll, dass Staaten wie Deutschland ihre Forderung nach einer Schließung von Guantanamo mit der Aufnahme von Häftlingen praktisch untermauern. Denn die US-Regierung hat die Verzögerung der Freilassung der Gefangenen bisher damit gerechtfertigt, dass sich kein Land bereit erklärt hat, diese Personen aufzunehmen. (...)

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