(...) Ich bin natürlich gegenüber Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise neutral. Jeder, der solche Verbrechen begeht, gehört bestraft, jedes Opfer solcher Verbrechen verdient Schutz. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Versorgung von Hinterbliebenen unterschiedlich geregelt, je nachdem, wie deren Status in der Bundeswehr ist. (...)
(...) Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass das Problem nicht ohne ein gemeinsames Vorgehen mit der afghanischen Regierung gelöst werden kann. Effektiver Druck auf die afghanische Regierung kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn die internationalen Geber ihre Prioritäten geeint vertreten, was im Bereich der Drogenbekämpfung nicht immer der Fall ist. (...)
(...) In der Entwicklungspolitik verfügen viele EU-Mitgliedstaaten über langjährige eigene entwicklungspolitische Erfahrung, Expertise und Kontakte, die sie weiter nutzen wollen. So kann Deutschland bereits auf über 50 Jahren erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zurückblicken. Es wäre nicht sinnvoll, auf diese eigene Möglichkeit, wichtige Zukunftsfragen in der Einen Welt zu gestalten, zu verzichten. (...)
(...) ich führe keine abstrakten Diskussionen. Deutsche Soldaten sind in Afghanistan in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und dem Völkerrecht, mandatiert durch Beschlüsse der Bundesregierung, des Bundestages, der NATO und des Sicherheitsrates der VN. (...)
(...) ISAF leitet sein Mandat zur Friedensdurchsetzung in Afghanistan direkt aus Kapitel VII der VN-Charta ab. Mittlerweile stützt sich die ISAF-Mission auf insgesamt neun Resolutionen des VN-Sicherheitsrats. ISAF steht damit voll im Einklang mit dem Völkerrecht und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der afghanischen Regierung nach Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau des Landes. (...)