Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung ist bereit, der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen zu entsprechen und im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und der NATO ihren substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen, um so zu einer dauerhaften Stabilität in einer kritischen Region der Welt beizutragen und eine friedliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans zu ermöglichen. Dies geschieht neben dem militärischen Beitrag auch durch eine substanzielle Erhöhung des Beitrags zum zivilen Wiederaufbau um 70 Mio. (...)

(...) Sie kritisieren in Ihrem Schreiben die Tatsache, dass nationale Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden. Dabei vergessen Sie allerdings, dass die Übertragung vormals nationaler Zuständigkeiten an die EU der Kern der europäischen Integration ist. (...)

(...) Ich bin in einer muslimischen Familie aufgewachsen und meine Eltern haben mir Werte vermittelt. Das hinterlässt kulturelle Spuren, weshalb ich auch gerne den Begriff "Kultur-Muslime" verwende. Ich denke, bei Taufschein-Christen ist das nicht anders. (...)

(...) Nahrungsmittelhilfe ist humanitäre Nothilfe, die für Menschen bereitgestellt werden muss, die sich aufgrund von Naturkatastrophen, politischen und ökonomischen Krisen oder gar Kriegen in einer Notsituation befinden, in der sie sich selbst nicht mehr versorgen können. Grundsätzlich gilt, dass Nahrungsmittelhilfe möglichst eine kurzfristige Hilfsmaßnahme sein sollte. Wichtig ist dabei auch, dass die Hilfe wirklich an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtet wird und nicht beispielsweise dazu dient, Nahrungsmittelüberschüsse aus Europa und den USA in Entwicklungsländern los zu werden. (...)

(...) Die aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Situation macht deutlich, wie wichtig es ist weltweit verbindliche Regeln für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte und einen international gültigen Kanon für wirtschaftspolitisches Handeln zu entwickeln. Es ist wichtig, den internationalen Dialog zu pflegen und sich auszutauschen. (...)

(...) Zu Ihren Fragen möchte ich vorab sagen, dass ich nicht immer für die jeweiligen Einsätze oder Mandatsverlängerungen gestimmt habe. Ich wäge jede Entscheidung im Bundestag immer wieder neu ab. (...)