(...) Vor dem Eingreifen der NATO im Kosovo waren Albaner durch die serbischen Truppen verfolgt und vertrieben worden. Umgekehrt war es in Abchasien und Südossetien: Dort wurde die georgische Bevölkerung - mit Hilfe russischer Milizen - vertrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Singor,
ich bin weder ein Hase noch alt. Ihre Frage beantworte ich mit NeinNeinNein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Präventivhaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, auch nicht mit der Verfassung der USA. (...)
(...) Die Europäische Union hat einen Sechspunkteplan vorgelegt, der inzwischen von Georgien und Russland unterzeichnet worden ist. Danach sollen die Feindseligkeiten eingestellt werden, humanitäre Hilfe freien Zugang erhalten, die Streitkräfte sich auf die Linien vor Ausbruch des Krieges zurückziehen, in Zukunft auf Gewalt verzichtet werden und ein internationaler Dialog über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien begonnen werden. (...)
