Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gesine Multhaupt
Antwort von Gesine Multhaupt
SPD
• 25.11.2008

(...) Deshalb kann ich nun aus tiefster Überzeugung sagen, es ist eine gute Sache, für die wir uns in Afghanistan einsetzen. Es gibt Fortschritte und die Bevölkerung weiß die Arbeit unserer Soldaten insbesondere an der Zivilgesellschaft sehr zu schätzen. Afghanistan ist ein beeindruckendes Land mit einer tollen und herzlichen Bevölkerung. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort von Andreas Schockenhoff
CDU
• 05.09.2008

(...) Durch die Mitgliedschaften bei den Vereinten Nationen und dem Nordatlantikpakt ergeben sich neben dem Sicherheitsgewinn auch Pflichten für Deutschland, wie z.B. den Vollzug einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder die gemeinsame Verteidigung im Angriffsfall von NATO-Bündnispartnern. Außerdem ist es mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar, dass Bundeswehrsoldaten ohne Einschränkungen an internationalen Friedensmissionen außerhalb des NATO-Bündnisgebietes teilnehmen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 31.07.2008

(...) Ich denke nicht in der Richtung, dass die Beziehungen zu einem Land verschlechtert und zu einem anderen verbessert werden sollen. Auf jeden Fall bin ich für gute Beziehungen zu den USA und zu Russland und strikt gegen unterwürfige Beziehungen. Letztere sind auch nicht gut. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 29.10.2008

(...) inwieweit Radovan Karadzic in die Geschehnisse im ehemaligen Jugoslawien verstrickt ist, ob die Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit stimmen, mit all dem haben sich Richter und Staatsanwälte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beschäftigen. (...) Daher muss es primäres Anliegen sein, dass die Verfahrensbedingungen, unter denen die Vorwürfe gegen Karadzic behandelt werden, wirklich fair und rechtsstaatlich sind und nicht von politischen und wirtschaftlichen Interessen dominiert werden. (...)

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