Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ausgesprochen verdächtig ist auch die Formulierung, dass die EU militärische Missionen "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen" durchführt, anstatt klipp und klar zu formulieren: in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen. Somit wird vorsätzlich ein Interpretationsspielraum geschaffen, der gegebenenfalls die lästige Fessel der Charta der UNO mit ihrem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen abstreift. Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament nicht befugt ist, über solche Einsätze zu entscheiden. (...)

(...) vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden erneuerten Multilateralismus unter einer neuen US-Administration wird es vor allem gelten, die bestehenden internationalen Organisationen aufzuwerten. Insbesondere ein noch größeres US-Engagement in den Vereinten Nationen scheint wünschenswert. Multilateralismus ist indes keine Einbahnstrasse und somit wird eine größere Kooperationsbereitschaft der USA auch größere Lasten für Washingtons Partner bedeuten. (...)

(...) Ich halte den Vorschlag zur Einrichtung einer so genannten League of Democracies nicht für sinnvoll. Die Vereinten Nationen sind und bleiben die einzige Organisation, die Forum, Wegbereiter und Entscheidungsgremium zur Lösung globaler Fragen ist. (...)

(...) Regenwald zu vernichten, um Palmöl zu produzieren ist ein Skandal und hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Weltweit sind leider diese Fehlentwicklungen zu beobachten, die schwerwiegende ökologische und soziale Folgeschäden durch die nicht nachhaltige Erzeugung von Bioenergien nach sich ziehen. (...)

(...) Ein Schließungsdatum für diese Liegenschaften wurde seitens der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht festgesetzt. (...)