Frage von Hans M. • 12.06.2023
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
davon ist in meinen Augen auszugehen. Unabhängig davon, dass Russland dazu nicht in der Lage ist und auch von Anfang an nicht war, war es aber wohl das Kriegsziel, so viel wie möglich vom Land unter russische Kontrolle zu bringen.
Als Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion teile ich in außenpolitischen Fragen die Haltung der Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
An Spekulationen und voreiligen Schlussfolgerungen beteilige ich mich nicht, sondern vertraue ganz auf die Aufklärungsarbeit der zuständigen Behörden.
Obschon diverse Medienberichte bereits in eine bestimmte Richtung verweisen, so ist es wichtig, dass wir eine faktengestützte Ermittlung abwarten, bis wir politisch eine Stellung beziehen zu diesem Vorfall.