Setzen Sie sich sich dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen für Null-Emissions-Zonen für den Verkehr noch in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages zu schaffen?
Guten Tag Herr Bosch,
das Öko-Institut hat in seinem Kurzgutachten zu Maßnahmen zur Klimaneutralität 2040 in Hamburg Null-Emissions-Zonen vorgeschlagen. In solchen Zonen dürfen nur emissionsfreie Fahrzeuge fahren. Diese sind nach Auffassung des Gutachtens eine erforderliche Maßnahme, um gerade in Großstädten im Bereich Verkehr Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen und die e-Mobilität zu fördern. Noch fehlen jedoch die rechtlichen Voraussetzungen für das Einrichten solcher Zonen, insbesondere die Aufnahme von CO2 als relevanter Schadstoff ins Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), damit die Bundesländer wie Hamburg entsprechende Regelungen in ihrem Landesgesetz verankern können.
Sind Ihnen Aktivitäten bekannt, die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene zu schaffen? Werden Sie sich in der aktuellen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich geschaffen werden?
vielen Dank für Ihre Frage!
Natürlich wirken Null-Emissions-Zonen sich zunächst positiv im Sinne des Klimaschutzes aus. Jedoch würde eine solche Regelung Menschen mit niedrigeren Einkommen, da diese sich keine, meist neuen, emissionsfreien Fahrzeuge leisten können.
Meine Fraktion setzt sich dafür ein, die Innenstädte deutlich vom Autoverkehr INSGESAMT zu entlasten, aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch zum Lärmschutz, der Luftreinhaltung und um den Menschen den Platz in den Städten wieder zu geben, sowie für Fuß- und Radverkehr.
Außerdem fordern wir Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, ab 2035 Marktzugang nur noch für emissionsfreie Pkw, Programmen zur Förderung des Kaufs oder Leasings von neuen oder gebrauchten E-Autos für Menschen mit niedrigerem Einkommen, Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur inklusive deutlich verbraucherfreundlicherem Laden.
Ich bin der Meinung dass diese Maßnahmen dazu führen, dass auf die Einrichtung von Null-Emissions-Zonen verzichten kann OHNE beim Klimaschutz Abstriche in Kauf nehmen zu müssen.
mit solidarischen Grüßen
Jorrit Bosch
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