Bei den Sanktionen handelt es sich nicht um Verfehlungen, sondern um notwendige Schritte, um Russlands verbrecherischen, brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine entgegenzutreten
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wenn Amnesty International in seinem Bericht von Doppelmoral in der Deutschen Außenpolitik spricht, so ist dies eine politische Bewertung bzw. Einschätzung, die die Organisation vornimmt.
Gerade der brutale Angriffskrieg und die Drohungen von Wladimir Putin führen uns einmal mehr vor Augen, wie brandgefährlich Atomwaffen sind.
Für uns als SPD stand jedoch in den letzten Jahren immer fest, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden sollen.
Der Antrag wurde von den antragstellenden Fraktionen beschlossen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sich die Situation seitdem grundlegend geändert hat.
Selbstverständlich wünsche ich mir auch ein demokratisches Russland. Ein solches hat es aber noch nie gegeben.