Was gedenken Sie zu tun, um die Ihnen gestellten Fragen künftig zeitnah und richtig zu beantworten? Halten Sie es nicht für angebracht, sich im jüngsten Fall (SVolt-Miete) öffentlich zu entschuldigen?
Bericht am 05.11. im "Aktuellen Bericht" des SR sowie Artikel am 06.11. in der Saarbrücker Zeitung
Mir fehlen die Worte, meiner Empörung Ausdruck zu verleihen! Wann endlich wird Herr Barke entlassen? Wenn die Prozesse in unserem kleinen Bundesland so laufen, wundert es mich nicht, dass z.B. CISPA nach einem anderen Biotop sucht.
Sehr geehrter Herr P.,
ich stehe für Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik.
In dem von Ihnen angesprochenen Fall ist leider ein Fehler passiert. Dazu stehe ich, dafür habe ich um Entschuldigung gebeten – insbesondere bei der Fragestellerin.
Abgeordnetenwatch ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern Fragen an gewählte Abgeordnete zu stellen. Sollten Sie weitere Fragen zu meiner Arbeit als Ministerpräsidentin oder der von mir geführten Landesregierung haben, können Sie sich gerne per E-Mail (ministerpraesidentin@staatskanzlei.saarland.de) an mein Büro in der Staatskanzlei wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger, MdL
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Seit 2013 ist mit dem Inkrafttreten des Tierschutzverbandsklagegesetz im Saarland ein/eine Landesbeauftragte(r) für Tierschutz gesetzlich vorgesehen.
Wir sollten Kindern und Jugendlichen helfen, Konflikte gewaltfrei zu lösen, wir müssen einschreiten, wenn es zu Gewalt kommt.
Sanktionen gegen nachweisbare hybride Bedrohungen müssen möglich sein. Gleichzeitig sind sie verhältnismäßig anzuwenden und müssen gerichtlich überprüfbar sein.
Die SPD will Familienpolitik zeitgemäß und gerecht machen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass jedes Familienmodell gleich aussehen muss.