Wir setzen uns dafür ein, dass die Pushbacks von Schutzsuchenden von Polen zurück nach Belarus und die regelmäßige Unterbringung von Asylsuchenden (auch von Kindern) in polnischen, oftmals stark überfüllten und menschenunwürdigen Hafteinrichtungen ein Ende haben müssen.
Es wird immer eine Gradwanderung bleiben zwischen den Informationen, die als unproblematisch gelten und daher veröffentlich werden können - auch im Gespräch - und denjenigen, die aus Sicherheitsrelevanz heraus unter Verschluss bleiben müssen.
Aus den Unterstützungsmitteln des zukünftigen Ausbildungsunterstützungsfonds wollen wir gerade kleine und mittlere Betriebe bei der Gewinnung von geeigneten Bewerber*innen, Verbesserung der eigenen Ausbildungsvoraussetzungen und mit der weiteren Schaffung überbetrieblicher Unterstützungssysteme bei Problemen während der Ausbildung zusätzlich unterstützen.
selbstverständlich bin ich bemüht, die an mich über Abgeordnetenwatch gerichteten Fragen zu beantworten und bin, wie Sie sehen können, gerade dabei, den Antwortrückstand abzubauen.
Ermittlungen zu führen und ggf. rechtliche Schritte einzuleiten ist Aufgabe der zuständigen Stellen vor Ort.
Zur zielgerichteten Ausrüstung bzw. Modernisierung der Bundeswehr gehört es dazu, dass wir uns auch auf mögliche Bedrohungsszenarien der Zukunft vorbereiten.