Frage von Mathias W. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023
es sind mir keine bekannt.
es sind mir keine bekannt.
Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen.
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.
Die Mission beruhte auf dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages und war somit nicht völkerrechtswidrig.
Ich habe den Geschäftsführer Südwest der Remondis AG dazu aufgefordert, die Aktivitäten in Russland sowie Belarus vollständig einzustellen.