Frage von Rupert S. • 27.01.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
ich betreibe keine Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie.
gerade in diesen Zeiten, d.h. unter dem Eindruck der „Zeitenwende“, sollte es im Interesse aller sein, dass Politik, Militär und auch Industrie an einem Tisch sitzen, um die aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten zu debattieren.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern