Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 24.05.2023

Es ist allerdings wichtig, darauf hinzuwirken, dass dieser Krieg baldmöglichst auch im Wege von Verhandlungen einer dauerhaften Befriedung zugeführt wird. Dies kann jedoch nur dann sinnvollerweise passieren, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke an einen solchen Verhandlungstisch treten kann.

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
DIE LINKE
• 06.03.2023

Um es kurz zu machen: Nein.
Leider gibt es offenbar auf Seiten der Bundesregierung kein wirkliches Aufklärungsinteresse an den Angriffen auf die Infrastruktur der deutschen und europäischen Energieversorgung. Alle unsere Fragen wurden und werden mit Verweis auf das angeblich gefährdete Staatswohl abgeblockt und nicht beantwortet.

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