Sehr geehrter Herr R.,  

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum militärischen Engagement der Bundesregierung im Krieg in der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 25. Januar 2023 vor dem Deutschen Bundestag erklärt, dass die Bundesrepublik in enger Abstimmung mit den westlichen Verbündeten 14 Panzer des Typs Leopard 2A6 aus den Bundeswehr beständen liefern und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten übernehmen wird. Zusammen mit den Lieferungen der anderen Verbündeten sollen so zwei Bataillone mit insgesamt 90 Panzern aufgestellt werden können. Diese Entscheidung fiel nach reiflicher Überlegung und Absprache mit den US-amerikanischen und europäischen Partnern. 

In seiner Erklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Olaf Scholz aber auch die roten Linien für die weitere Unterstützung gezogen: Es werden keine Kampfflugzeuge und Bodentruppen aus Deutschland in die Ukraine entsendet. Deutschland darf im Hinblick auf die weitreichenden Konsequenzen für Europa und die NATO kein Kriegsteilnehmer werden. Mit der Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine würde aber genau das passieren.  

Egal wie man zur Frage der Lieferungen von Panzern in die Ukraine steht, die nun gefasste Entscheidung, die Ukraine mit weiteren weitreichenden militärischen Hilfen zu unterstützen wird einen Unterschied machen. Gleichzeitig bemühen sich die Bundesregierung und die westlichen Partner auch weiterhin um eine diplomatische Lösung des Krieges. 

Wenn Sie Fragen haben sollten oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich jederzeit direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.  

Mit freundlichen Grüßen  

Ihre  

Dagmar Schmidt, MdB