Sehr geehrter Herr R., 
 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Über interne Diskussionen und Bewertungen innerhalb der CDU, bzw. CDU/CSU-Fraktion möchte ich nicht spekulieren. Wie einzelne Christdemokratinnen und Christdemokraten den Umgang miteinander oder Entscheidungen ihres Parteivorsitzenden bewerten, müssen zunächst sie selbst klären. Ebenso werde ich mir die zugespitzte Sprache der Springer-Presse nicht zu eigen machen. Schlagzeilen wie „Die Lage ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“ sollen Aufmerksamkeit erzeugen und Klicks im Internet generieren, sind darüber hinaus kein sinnvoller Maßstab dafür, wie stabil eine Bundesregierung arbeitet oder wie ernst die Lage unseres Landes ist.
 

Wechsel innerhalb eines Bundeskabinetts sind zudem nichts Neues oder Außergewöhnliches. Ministerinnen und Minister sind auch in früheren Bundesregierungen aus unterschiedlichen Gründen ausgeschieden oder ausgetauscht worden. Ob nun die konkrete Umbildung in der Sommerpause und insbesondere ihre Kommunikation besonders glücklich waren, mag jede und jeder für sich selbst beurteilen, für mich ist etwas anderes entscheidend. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssen weiterhin auf Grundlage des gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrages und der Absprachen im Koalitionsausschuss verlässlich arbeiten. Daran messe ich die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner. Und natürlich gibt es zwischen CDU, CSU und SPD politische Unterschiede – sonst wären wir nicht unterschiedliche Parteien. Entscheidend ist am Ende, dass wir dort, wo wir gemeinsam Verantwortung übernommen haben, zu tragfähigen Vereinbarungen kommen und diese auch einhalten. Solange das gewährleistet ist, sehe ich keinen Anlass, aus parteiinternen Auseinandersetzungen des Koalitionspartners eine Staats- oder Regierungskrise abzuleiten, auch wenn das einzelnen Medien sicher hohe Besucherzahlen auf deren Internetpräsenzen sichert.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

Dagmar Schmidt, MdB