Chatkontrolle - sehr geehrte Frau Schmidt, zur Zeit wird ja noch wegen der Chatkontrolle „gesprochen“ Welche Weisung wird erteilt und wird diese veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?
Justizministerin Hubig hat im 10.2025 erklärt, dass eine Chat-Kontrolle Tabu sein sollte. Zeitgleich verweist das Bundesministerium darauf, dass es keine Einigung in der Bundesregierung geben sollte, insbesondere da Bauministerin Huberts die systemkritischen Menschen, den Hauskauf verwehren will ist dies eine unterstützende Form dafür. Da man aber auch über die öffentlichen Medien mit bekommt das alles andere gleich rechts ist, was anders ist. Beispiel man ist ein Kapitalist, gilt man schon als Systemkritisch. Anbei habe ich noch zwei Quellen beigefügt, die sich mit beiden Problemen beschäftigen.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Politisch halte ich es für nicht vertretbar, Menschen, die wie Sie unmittelbar vor dem geplanten Renteneintritt stehen und ihre beruflichen sowie privaten Entscheidungen längst darauf ausgerichtet haben, nachträglich die Grundlage dieser Planung zu entziehen. Darauf werde ich auch in den anstehenden Beratungen bestehen.
Nein, Deutschland steht nicht vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps. Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände nehmen wir als SPD-Bundestagsfraktion dennoch sehr ernst.