Werden Sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
kürzlich haben über eintausend Jurist*innen in einem offenen Brief die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert.
Wie ist Ihre Position dazu? Wie die Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Ob nun die konkrete Umbildung in der Sommerpause und insbesondere ihre Kommunikation besonders glücklich waren, mag jede und jeder für sich selbst beurteilen, für mich ist etwas anderes entscheidend.
Zunächst teile ich Ihre Auffassung, dass eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar wäre. Genau deshalb lehnen Bundesjustizministerin Hubig und die SPD-Bundestagsfraktion eine solche Chatkontrolle ab.
Diese Frage beschäftigt nicht nur Sie, sondern sehr viele, die Beiträge in der GKV leisten.
Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurden andere Steuern angepasst, etwa die Tabaksteuer, die Zucker- und Plastikabgabe sowie der Reduzierung von Steuervergünstigungen.
