Unsere Fraktion fordert, dass die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien und Nordirak sofort eingestellt werden. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 23.11.2022
Antwort von Chantal Kopf Bündnis 90/Die Grünen • 16.12.2022
Frage von Udo P. • 23.11.2022
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 28.11.2022
Sie gehen auf die Webseite des Europaparlaments, dort finden Sie alles.
Frage von Dr. Peter L. • 23.11.2022
Antwort von Bernd Westphal SPD • 24.11.2022
Im Deutschen Bundestag diskutieren wir jetzt die endgültige Ratifizierung des Abkommens. 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits ratifiziert. Erst wenn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.
Frage von Saeed T. • 23.11.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Barbara D. • 22.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.12.2022
der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber seinen Austritt selber erklären.
Frage von Bettina D. • 21.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 14.12.2022
Eine Möglichkeit, die mutigen Menschen in Iran zu unterstützen, die dort unter akuter Lebensgefahr für ihre Freiheit auf die Straße gehen, ist, an eine Menschenrechtsorganisationen zu spenden.