Es gibt aber keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas T. • 30.09.2022
Antwort von Niklas Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 31.10.2022
Frage von Jonas T. • 30.09.2022
Antwort von Luise Amtsberg Bündnis 90/Die Grünen • 17.07.2023
Die Bundesregierung hat sich angesichts der erheblich veränderten Lage im Jemen-Konflikt seit der vergangenen Legislaturperiode auf einen neuen, an Menschenrechtskriterien gebundenen Umgang mit Genehmigungen von Rüstungsexporten und Gemeinschaftsprogrammen im Kontext des Jemen-Krieges verständigt.
Frage von Jonas T. • 30.09.2022
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 13.12.2022
Wir Grünen fordern seit Jahren eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete unterbindet.
Frage von Jsvad T. • 29.09.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Amirreza G. • 29.09.2022
Antwort von Bernd Westphal SPD • 04.10.2022
Die von Ihnen benannten Regime haben weder meine Unterstützung noch befürworte ich sie.
Frage von Amirreza G. • 29.09.2022
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 08.11.2022
Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die brutale Gewalt gegen Protestierende im Iran. Wir stehen solidarisch an der Seite der protestierenden Frauen, Jugendlichen und Männer.