Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Assal A. • 28.09.2022
Antwort von Hakan Demir SPD • 20.10.2022
Frage von Leila R. • 28.09.2022
Antwort von Ottilie Klein CDU • 18.10.2022
Die Bundesregierung muss eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung vornehmen.
Frage von Leila R. • 28.09.2022
Antwort von Annika Klose SPD • 24.11.2022
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Frage von Leila R. • 28.09.2022
Antwort von Hanna Steinmüller Bündnis 90/Die Grünen • 11.10.2022
Annalena Baerbock hat dem Vertreter der iranischen Regierung klargemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird.
Frage von Leila R. • 28.09.2022
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 11.10.2022
Wir müssen gegen den Einfluss des Iran in Deutschland vorgehen.
Frage von Sanaz Z. • 28.09.2022
Antwort von Jens Peick SPD • 21.10.2022
Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran sind nicht hinnehmbar. Ich spreche mich für einen Abschiebestopp in den Iran aus.