Ich möchte auch Sie gerne an meine Antwort zur Frage von Frau B (ebenfalls vom 28.09.2022) verweisen, bei der ich auf die aktuellen Geschehnisse im Iran eingegangen bin.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir, als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.
Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen im Oktober, November und Dezember 2022 beschlossen wurden.
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Die Islamische Republik ist ein Feind unseres westlichen Wertesystems. Solidarität und warme Worte reichen nicht mehr aus. Europa braucht eine neue Iran-Strategie.
Der Iran muss Veränderungen im Land zulassen, damit das archaische Hijab-Gesetz und die Bevormundung der Frau ein Ende haben.