Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Sie können sich aber sicher sein, dass ich trotzdem hier in Hamburg an der Seite der für Freiheit und Gleichberechtigung streitenden Frauen im Iran stehe.
Wir haben bereits ein Sanktionsregime gegen die Mulla Regierung im Iran. Weitere Sanktionen können nur im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft erfolgen
Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir nicht locker lassen und unsere Solidarität weiterhin deutlich zum Ausdruck bringen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik geeinigt.
Die Mut und die Entschlossenheit der Demonstrierenden, ihr Eintreten für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihrem Land sind bewundernswert.