Mir -und nicht nur mir- scheint schon ziemlich klar, wer für diese Gräueltaten an ukrainischen Menschen verantwortlich ist. Russland leugnet die Verantwortung dafür.
Was die wirtschaftlichen Maßnahmen anbelangt, so ist es unseren Sanktionspaketen zum großen Teil gelungen, Russland von den Weltmärkten abzuschneiden. Bei der militärischen Unterstützung und dem Sondervermögen erkennen wir die Notwendigkeit an, die Freiheit aktiv zu unterstützen, wenn sie bedroht ist.
nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, aus historischer Verantwortung erst recht nicht in Deutschland.
Als Regierung stehen wir in der Verantwortung für dieses Land. Wir müssen abwägen, was die Folgen unseres politischen Handelns sind.
Wir müssen rational abwägen, mit welchen Sanktionen wir auf der einen Seite größtmöglichen Druck auf die Entscheidungsträger in Russland ausüben können, damit diese schnellstmöglich ihren Kurs ändern.
Das meiste Geld nimmt Russland mit dem Verkauf von Erdöl ein, daher muss hier der Hebel angelegt werden. Es braucht schnellstmöglich ein Ölembargo.