Die Bundesrepublik beteiligt sich an der Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die gegen Oligarchen vorgeht.
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Deutschland und die EU haben harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen, wie den Ausschluss vieler russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die russische Zentralbank, aber auch gegen persönliche Vermögen, wie die von Präsident Putin und Außenminister Lawrow.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.
In meinem Beitrag im Deutschlandfunk habe ich deutlich gemacht, dass wir nur solche Sanktionen gegen Russland ergreifen sollten, die wir auch mittel- und langfristig durchhalten können
Das Europäische Parlament, so auch meine Partei, setzen sich für ein Handelsembargo gegen russisches Öls in der Ukraine ein.
Aggressionen gegen das demokratische Taiwan lehnen wir entschieden ab und warnen eindringlich vor Eskalationsschritten aus Peking.