Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Georg H. • 03.03.2022
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 10.07.2023
Frage von Georg H. • 03.03.2022
Antwort von Christian Dirschauer SSW • 06.05.2022
Ein Handelsembargo gegen Russland ist nichts, was wir in der Landespolitik entscheiden können
Frage von Georg H. • 03.03.2022
Antwort von Kay Richert FDP • 08.03.2022
Wir sind von russischen Energieträgern abhängig, deswegen ist ein Importstopp kurzfristig schwierig. Bessere Sanktionsmöglichkeiten wurden bereits ergriffen.
Frage von Georg H. • 03.03.2022
Antwort ausstehend von Heiner Dunckel SPD
Frage von Georg H. • 03.03.2022
Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 11.03.2022
Inwieweit in diesem Zusammenhang der Verzicht auf (fossile) Energieträger aus Russland zielführend, finanzierbar und der Kohärenz innerhalb der EU abträglich ist, muss im Rahmen einer möglichen Entscheidung angesichts der Versorgungsstruktur und -sicherheit sorgfältig geprüft, mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt und gegebenenfalls vorbereitet werden
Frage von Georg H. • 03.03.2022
Antwort von Stefan Seidler SSW • 10.03.2022
Ich bin überzeugt, dass wir derzeit noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft haben.