Antwort 26.01.2026 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU
Bitte beachten Sie die Trennung des Abgeordnetenmandats vom Amt als Staatsminister.
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Antwort 09.10.2025 von Beatrix von Storch AfD
Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.
Antwort ausstehend von Dennis Hohloch AfD
Antwort 14.10.2025 von Tina Fischer SPD
Zur letzten Bundestagswahl gingen insgesamt 1.031 Einsprüche ein, mit denen sich der Wahlprüfungsausschuss bereits in mehreren Sitzungen beschäftigt hat. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden wird der Einspruch des BSW, der auf eine Neuauszählung abzielt, vorrangig behandelt.
Antwort 13.10.2025 von Esra Limbacher SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD