Fakt ist, dass Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, um seinen Einflussbereich zu vergrößern und er damit massiv gegen internationales Recht und internationale Verträge, die er selber unterzeichnet hat, verstößt. Ein solches Vorgehen in Europa sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen und muss hart sanktioniert werden.
Wir sind auf allen Ebenen dabei, den Druck auf den Kreml zu erhöhen, um Putin zu stoppen und der Ukraine zu helfen.
Ich verurteile diesen Angriffskrieg und stimme den bisher von den westlichen Regierungen getroffenen Sanktionen gegenüber Russland zu. Ich befürworte auch die Lieferungen von Verteidigungswaffen an die Ukraine.
Die Bundesrepublik Deutschland reagiert gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Europäischen Union, der NATO und auch im Kreis der G7-Staaten. Es wird spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben.
Nun stehen wir vor einer anderen Situation. Die Ukraine wurde angegriffen und hat ein unabdingbares Recht zur Selbstverteidigung.
Die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch weiter verschärft. Die russische Regierung hat in Deutschland und Europa bewusst eine Energiekrise herbeigeführt, um der deutschen und europäischen Volkswirtschaft größtmöglichen Schaden zuzuführen.